Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die Verbraucher oder Unternehmer mit dem Betreiber von modellbauoutlet.com über den Online-Shop modellbauoutlet.com abschließen. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden hiermit widersprochen.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop modellbauoutlet.com stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden. Mit dem Absenden einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Vertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung des Betreibers oder durch die Auslieferung der bestellten Ware zustande.
Sofern die bestellte Ware nicht verfügbar sein sollte, behält sich der Betreiber vor, von einer Annahmeerklärung abzusehen. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits erbrachte Gegenleistungen werden umgehend zurückerstattet.
§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Sie haben das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Einzelheiten des Widerrufsrechts, insbesondere die Widerrufsfrist und die Voraussetzungen für die Ausübung, ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs zur Verfügung gestellt wird.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts kann der Kunde das bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Eine eindeutige Erklärung in Textform ist ausreichend. Die Widerrufsbelehrung mit allen gesetzlich vorgeschriebenen Informationen wird dem Kunden vor Abgabe der Bestellung übermittelt.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die jeweils gültigen Zahlungsarten werden dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs übersichtlich angezeigt und können dort ausgewählt werden. Der Betreiber behält sich vor, bestimmte Zahlungsarten für einzelne Lieferungen oder Lieferadressen auszuschließen.
Bei Auswahl einer Zahlungsart mit Vorauszahlung ist der Rechnungsbetrag unmittelbar nach Vertragsschluss fällig. Bei anderen Zahlungsarten gelten die jeweiligen Bedingungen des Zahlungsdienstleisters. Der Kunde ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist zu begleichen. Bei Zahlungsverzug behält sich der Betreiber die Geltendmachung gesetzlicher Ansprüche vor.
§ 5 Liefer- und Versandbedingungen
Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Betreiber ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und keine zusätzlichen Belastungen entstehen. Bei Teillieferungen werden die anfallenden Versandkosten nur einmalig berechnet.
Die Versandkosten werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung transparent mitgeteilt und im Bestellprozess gesondert ausgewiesen. Die Versandkosten richten sich nach dem Lieferziel, dem Gewicht und der Art der bestellten Ware. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Zölle, Steuern oder Abgaben anfallen, die vom Kunden zu tragen sind.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Betreibers. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln und keine Verfügungen über die Ware zu treffen, die den Eigentumsvorbehalt beeinträchtigen könnten.
§ 7 Mängelhaftung und Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung und Gewährleistung. Der Kunde wird gebeten, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und etwaige Beanstandungen dem Betreiber mitzuteilen. Offensichtliche Mängel sollten innerhalb der gesetzlichen Fristen geltend gemacht werden, um die Ansprüche des Kunden zu wahren.
Die Gewährleistungsfristen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften für den Verkauf von Waren an Verbraucher. Bei Vorliegen eines berechtigten Mangels hat der Kunde das Recht auf Nacherfüllung, Minderung oder Rücktritt vom Vertrag gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 8 Haftung
Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, sofern es sich nicht um Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit handelt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
§ 9 Datenschutz
Der Betreiber verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten und die personenbezogenen Daten der Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu verarbeiten. Die Daten werden nur zum Zweck der Vertragsabwicklung, der Lieferung der Ware und der damit verbundenen Kommunikation verwendet.
Der Kunde hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen. Weitere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten finden sich in der gesonderten Datenschutzerklärung auf modellbauoutlet.com.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und den auf deren Grundlage geschlossenen Verträgen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz des Betreibers Gerichtsstand für alle Streitigkeiten.
Für Verbraucher gilt, dass die gesetzlichen Gerichtsstände Anwendung finden. Die Anwendung zwingender Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt unberührt, sofern diese dem Verbraucher weitergehende Rechte einräumen.
§ 11 Alternative Streitbeilegung
Der Betreiber ist nicht verpflichtet und nicht gewillt, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Verbrauchern steht es jedoch frei, sich an die zuständigen Verbraucherzentralen oder andere Einrichtungen der Verbraucherberatung zu wenden, um eine außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten zu finden.
§ 12 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern der Kunde über die Änderungen rechtzeitig informiert wird und der Änderung nicht widerspricht. Für bereits abgeschlossene Verträge gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.